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Welche Maßnahmen ergreifen die Protektionisten in der Türkei gegen Initiativen und Angebote aus der Zivilgesellschaft?

Geschrieben von Muhammed Çetin am . Veröffentlicht in Fragen und Antworten zur Gülen-Bewegung

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Fethullah Gülen

Die protektionistischen Gruppen haben Angst, die Kontrolle über den Machtapparat zu verlieren und ihre gemeinschaftlichen Interessen dann nicht mehr durchsetzen zu können. Ihre Attacken gegen Hizmet dienen also zumindest teilweise dem Zweck, ihren schwindenden Einfluss vor der Öffentlichkeit und den eigenen Unterstützern zu kaschieren. Sie ergreifen die Initiative, um zu zeigen, dass sie immer noch ,Herr im Haus‘ in der Türkei sind. Sie halten es für ihr gutes Recht, so zu denken und zu handeln. Sie respektieren und akzeptieren also niemanden, der im öffentlichen Raum erfolgreich und einflussreich ist oder der die Fähigkeit besitzt, Geisteshaltungen und Denkweisen in der Türkei zu Türkei zu prägen und neue Wege zu beschreiten.

Die protektionistischen Gruppen haben ein gemeinsames Interesse daran, das System so weit wie möglich geschlossen zu halten. Sie reagieren vorhersehbar, wenn sie versuchen, sich ihre etablierte Stellung innerhalb dieses Systems zu bewahren, indem sie sich alternativen Initiativen und Projekten widersetzen. In ihrem Kampf gegen die Zivilgesellschaft und eine Stärkung der konstitutionellen und partizipativen Demokratie profitieren sie von juristischen Unklarheiten und davon, dass sie in Justiz und Militär treue Gefolgsleute aufgebaut und installiert haben. Freiheiten, Rechte und Konzepte, die in der Zivilgesellschaft geltend gemacht werden (und nicht in ihren eigenen Cliquen und Clubs), werden kurzerhand als übertrieben, überflüssig oder systemgefährdend abgekanzelt. Unter dem Vorwand, den Säkularismus und das System zu schützen, versuchen diese Gruppen seit jeher, selbst noch so positiven Resultaten der Zivilgesellschaft eine politische Motivation zu unterstellen oder sie für gefährlich oder manipulierend zu erklären.

Wenn diese protektionistischen Gruppen merken, dass sie nicht länger akzeptiert und respektiert werden, lassen sie ihrer Aggressivität freien Lauf und nehmen ihre ‚Gegenspieler‘ direkt ins Visier. Ungeachtet dessen hat ihr Niedergang im politischen System längst begonnen. Sie haben das Vertrauen der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit verspielt und werden von ihr verachtet. Insbesondere in den Diskussionen rund um die Präsidentschaftswahlen von 2007 und bei der Reformierung oder Abänderung der Verfassung hat sich deutlich gezeigt, dass sie ein gemeinsames Interesse daran haben, das System so geschlossen wie möglich zu halten. Sie traten auf, wie zu erwarten war, und fochten das erzielte Resultat an, um ihre etablierte Position innerhalb des Systems zu verteidigen. Sie attackieren die Zivilgesellschaft, in unserem Fall Hizmet. Wo auch immer sich ihnen die Gelegenheit bietet, torpedieren sie die Projekte und Angebote sozialer Bewegungen, indem sie ihnen willkürliche und diskriminierende Restriktionen auferlegen.

Beispiele für solche willkürlichen und diskriminierenden Restriktionen sind: die Verpflichtung auch für Privatschulen, einen koedukativen Unterricht abzuhalten; die Blockierung des Zugangs zu bestimmten Bereichen der Hochschulbildung für Berufsschulabsolventen, vor allem für Absolventen der Imam Hatip- Schulen (die eine religiöse Ausbildung bieten); die Verbannung von qualifizierten Frauen, die Kopftuch tragen, aus staatlichen und öffentlichen Institutionen und dem öffentlichen Raum; die Erstellung Schwarzer Listen für Privatunternehmer, die einer Glaubensgemeinschaft angehören, und die Boykottierung dieser Unternehmer; die Erstellung Schwarzer Listen für Zeitungen und Journalisten; Entlassungen von Militär- und Justizpersonal, das nicht gewillt ist, die protektionistische Ideologie zu unterstützen; und Ausnahmeregelungen für die Mitarbeiter dieses Apparats bei juristischer Verfolgung.

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