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Die „Parallelstruktur"-These kommt in Brüssel nicht an

Geschrieben von gulennews.de am . Veröffentlicht in Nachrichten

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Die Parallelstruktur-These kommt in Brüssel nicht an

Die These der „Parallelstruktur", die zuvor in Brüssel mehrmals erprobt wurde, zeigte sich erneut in der Hauptstadt Belgiens. Das EU-Ministerium der Türkei versuchte mit einer Infopublikation die EU von seiner These Verschwörungstheorie zu überzeugen, doch das Europäische Parlament gab zum Ausdruck, dass die Mitglieder der EU den Prozess in der Türkei nach dem 17. Dezember intensiv verfolgen würden und die türkische Regierung die EU für dumm halte. Das Informationsbericht, das Ankara wenige Stunden vor der Abstimmung des Türkeiberichts im Europäischen Parlament den Abgeordneten ein Informationsbericht zuschickte und in welchem sie verteidigte, sie würde gegen einen „Parallelstaat" kämpfen, wurde in Brüssel nicht ernst genommen.

Im 10-seitigen Dokument, das den Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (kurz: AFET) und den Beratern zugeschickt wurde, wird behauptet, dass die Vorschläge, bei denen eine Übereinstimmung getroffen wurde, viel zu hart und das Ergebnis der Vorurteile gegenüber der Türkei seien. In dem Bericht geht es um angebliche Verschwörungen gegen die Regierung und um das Bestreben, die Regierung zu stürzen. Es heißt, dass mit den getroffenen Maßnahmen der Türkei eine demokratischere Zukunft bevorstehe. Das Ministerium argumentiert weiterhin, dass durch die Auflösung dieses Parallelstaats die Reformen zügig fortgesetzt werden sollen.

Die Anspielung „Ihr versteht das nicht"

Laut dem Brief aus Ankara haben die jüngsten Ermittlungen gezeigt, dass die Genossen dieser Struktur in der Polizei und der Justiz Top-Positionen besetzen, kurz vor den anstehenden Wahlen sich gegen die Regierung verschwören hätten. Weiterhin heißt es, dass die Präsenz dieser Parallelstruktur die größte Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie sei. Mit der Äußerung, man „solle die Ernsthaftigkeit der Lage verstehen" wird angedeutet, dass die Europäer das Thema nicht verstehen können.

Im Informationsbericht wird verteidigt, dass die „unabhängige Justiz" die Korruptionsvorwürfe ermittelt und aufgrund der fest im Grundgesetz verankerten Unabhängigkeit der Justiz eine Intervention in die Justiz bzw. ein Eingriff der Regierung in den Ermittlungsprozess außer Frage steht und die Stellenverteilung der Staatsanwälte vom Generalstaatsanwalt vollzogen werde. Im Brief wird außerdem argumentiert, dass die ernannten bzw. beauftragten neuen Staatsanwälte mindestens genauso unabhängig wie ihre Vorgänger sein werden.

Die Polizisten seien nicht vertrieben worden, ihre Stellen seien lediglich aufgrund von Routineprozessen abgeändert worden - so das EU-Ministerium. Im Bericht wird außerdem behauptet, dass 2280 Abhörungen enthüllt worden seien, und diese als offenkundiger Versuch des Regierungssturzes betrachtet werden sollten. Die Tatsache, dass unter den abgehörten auch Verwandte von Regierungsvertretern seien, bekräftige die Präsenz einer Parallelstruktur in der Polizei und der Justiz. Weiterhin wird behauptet, dass die Auflösung dieser Parallelstruktur im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit den Weg für drastische und nachhaltige politische Reformen frei räumen werde.

Quelle: Selcuk Gültasli, Zaman, http://www.zaman.com.tr/politika_paralel-devlet-tezi-brukselde-tutmuyor_2203221.html

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