Die Hizmet-Bewegung, AKP und unsere

Die Hizmet-Bewegung, AKP und unsere

"Warum kritisiert ihr die AKP?" ist die Frage, die wir gegenwärtig nicht nur von unseren Kritikern, sondern auch von unseren Lesern gestellt bekommen. In diesem Artikel werden wir aufgrund des Bedarfs nach einer Antwort auf die obige Frage, versuchen, dieses Thema zu beleuchten und eine Antwort zu liefern.

Der zweite Kalif Umar stellt bei der Freitagspredigt eine Frage: "Was würdet ihr tun, wenn ich vom rechten Weg abkommen würde?" Die Gemeinde antwortet: "Wir würden dich mit unseren Schwertern wieder auf den rechten Weg führen." Folgend spricht Umar seine Dankbarkeit dafür aus, dass er eine solche Gemeinde hat. Dieses Ereignis wird von allen Muslimen als Beispiel genannt und erzählt, damit man sich ein Beispiel daran nimmt. Aber wie aufrichtig sind wir in dieser Hinsicht?

Die Gemeinschaft der Hizmet-Bewegung hat die AKP-Regierung lange Zeit unterstützt. Die AKP-Regierung betrieb jahrelang Politik für den Beitritt in die EU, für die Obwalten der Kopenhagener Kriterien oder den Ankara Kriterien in der Türkei, für die Etablierung der Türkei als ein dialogwilliges Land für den Weltfrieden und als Friedensboten, für die Befreiung der Türkei von der militärischen Vormundschaft, für die Türkei als ein demokratisches Land, für eine libertäre Verfassung (wie beispielsweise die Verfassung von Deutschland), für die Beendigung der Fremdenfeindlichkeit, für den respektvollen Umgang mit den Rechten der Minderheiten, für Gerechtigkeit und für die Beseitigung problematischer Beziehungen nicht nur mit den Nachbarländern, sondern auch weltweit.

Lange Zeit wurde diese Politik, die auch von Seiten der Hizmet-Bewegung befürwortet wurde, erfolgreich umgesetzt. In dieser Zeit wurde die Türkei zu einem Land, dessen Stern international zu glänzen vermochte, das Ansehen bekam, als Vorbild zu dienen, und das ständig am Wachsen war. Die AKP hat in dieser Zeit als eine Partei, die nicht nur von der Hizmet-Bewegung, sondern auch von anderen Gemeinden, Minderheiten, Kurden, Alawiten, Liberalen und sogar Laizisten und nach und nach der ganzen Türkei und sogar weltweit Zustimmung bekommen hat, seine Stimmen fortwährend vermehrt. Aufgrund ihrer freiheitlichen Haltung wurden sogar Aussagen darüber gemacht, dass statt der CHP die AKP Mitglied der Sozialistischen Internationale werden sollte.

Den Spruch "Sei standhaft, aber trotze nicht" wird von der Hizmet-Bewegung jedem empfohlen, und auch bei dem "One Minute"-Eklat des geehrten Ministerpräsidenten Erdoğan, bei dem World Economic Forum Annual Meeting in Davos, stand die Bewegung hinter ihm. Auch hat die Hizmet-Bewegun Risiken auf sich genommen, indem sie sich gegen Putschisten im Militär, Ergenekon-Anhänger und das Verbotsverfahren der Partei ausgesprochen und die AKP unterstützt hat. Die Beiträge der Zeitung Zaman bezeugen dies.

Der erste schwere Vorfall, in der die Hizmet-Bewegung und die AKP in Unstimmigkeit geraten sind, war der Ship-to-Gaza-Zwischenfall. Dieser Vorfall, der, entgegen des friedens- und dialogreichen Diskurses der Regierung das Gleichgewicht der Welt nicht berücksichtigt hatte, im Nachhinein zu eskalierenden Spannungen führte, ging zurück auf die Worte des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen "Man hätte Erlaubnis einholen müssen" und dieser Haltung stimmte auch Bülent Arınç, Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister, an diesem Tag noch zu. Diese Stellungnahme wird nun wieder kritisiert. Warum kommt dann gegenwärtig keiner von der Regierungsbehörde und sagt: "Wir haben damals richtig gehandelt" oder, wenn es doch richtig war, warum wird es nicht wiederholt?

Die zweite Uneinigkeit war die Befreiung des Landes von der militärischen Vormundschaft vom "tiefen Staat" (Staat im Staate). Wo viele Änderungen in der Gesetzgebung durchgeführt werden konnten, wurde nichts getan. Es blieb bei leeren Versprechungen. Beispielsweise wurde nicht einmal bei dem Massaker von Roboski bei Uludere auf Rechenschaftspflicht plädiert.

Seit 2002, dem Anfang der Regierungszeit der AKP, wurde versprochen, dass die Verfassung geändert wird. Zehn Jahre sind seit dieser Versprechung vergangen und es wurde immer noch nicht umgesetzt. Obendrein gibt es Andeutungen, die darauf hinweisen, dass es auch bei den Entscheidungen vom Referendum am 12. September 2010 einen Rückzug geben wird. Trotz der Zustimmung, das Referendum der HSYK, der Rat hoher Richter- und Staatsanwälte, von der Regierung ändern zu lassen und trotz der Kenntnisnahme und Bestätigung der Inhalte der aktualisierten Version durch die EU und die Venedig-Kommission, soll die jetzige Verfassung erneut einer Abänderung durch die Regierung unterliegen.

Besonders bei den Ereignissen in Syrien zeigte sich die Türkei der Außenwelt als kriegswillig, und aufgrund der andauernden Diskussionen über die chemischen Einsätze und der Al-Qaida an der türkischen Grenze wird versucht, die Türkei mit einer terroristischen Gruppe in Verbindung zu setzen, wodurch das konfliktlose und dialog- und friedenswillige Auftreten der Türkei fortwährend zerstört wird.

Wenn der Ministerpräsident Erdoğan bei dem Gezi-Park-Vorfall nicht interveniert hätte, wenn er die Initiative den örtlichen Behörde überlassen hätte, wenn er als Richter fungiert hätte im Falle des Scheiterns einer Lösungsfindung durch örtliche Behörden und er es versucht hätte, zum Guten zu wenden, stellt sich die Frage, ob in der Türkei gegenwärtig ein Gezi-Problem existent wäre.

Nur der Frieden kann die Türkei zu einem Weltstar werden lassen. Der Krieg belastet unser Land. Die Türen, die wir mit Mühen öffnen konnten, werden wieder zugeschlagen, und wie in der Vergangenheit wird das Land in sich kehren und untereinander in Konflikt geraten. Wir sind der Ansicht, dass die Türkei - komme was wolle - für den Frieden im In- und Ausland einsetzen sollte. Der Ministerpräsident und die AKP sollten ihre alte Mission wieder aufnehmen.

Wenn die Türkei das Problem im Bildungssystem nicht lösen kann, so wird sie gar kein Problem lösen können. In den zwölf Jahren Regierungszeit der AKP waren zeitweilig fünf Bildungsminister amtiert und die problematische Struktur des Bildungssystems wurde nicht angegangen. Damit nicht genug, will man nun auch die "dershanes" (Nachhilfezentren), die die Beseitigung der Defizite des Schulsystems anstreben, zu abschaffen. Diese Entscheidung, die von den Ergenekon und PKK-Anhängern befürwortet wird, soll trotz unzureichender Begründung über die Notwendigkeit entgegen dem öffentlichen Diskurs umgesetzt werden. Der Vorschlag, dass eine Volksabstimmung im Falle von Unzufriedenheit des Volkes erfolgen soll, wird überhört.

Diese Liste kann noch erweitert werden. Die Hizmet-Bewegung ist nicht gegen den Ministerpräsidenten Erdoğan oder die AKP. Sie widerspricht nur der Politik, die sie für falsch hält, sie macht sich stark für das Wohl des Volkes, sie folgt dem oben genannten beispielhaften Verhalten, die von Umar gelobt wird. Sollte dieses Verhalten befürwortet werden oder sollte versucht werden, wie von vielen hetzerischen Politikern und Beratern, es zum Schweigen zu bringen? Die Entscheidung für eine Antwort liegt bei Ihnen.

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