USA äußern sich über Rolle von Fethullah Gülen

USA äußern sich über Rolle von Fethullah Gülen

Die US-Regierung gratulierte auf einer Pressekonferenz zu den Kommunalwahlen. Trotz Differenzen erwartet Washington von Ankara Bündnistreue. Fethullah Gülen spielt den Aussagen des Sprechers zufolge keine Rolle im Verhältnis USA-Türkei.

Die Vize-Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, hat auf der täglich stattfindenden Pressekonferenz des Außenministeriums der Türkei aufgrund der hohen Wahlbeteiligung gratuliert.

Harf beantwortete auf der Pressekonferenz unter anderem Fragen zu den Kommunalwahlen in der Türkei. Auf die Frage nach möglichen Wahlmanipulationen sagte sie: „Solche Nachrichten haben auch uns erreicht. Wie bei jeder Wahl rufen wir auch diesmal die zuständigen Behörden dazu auf, jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu beseitigen.“

Auf den Kommentar eines Journalisten, dass Premierminister Recep Tayyip Erdoğan am Wahlabend mehrere Male von Pennsylvania sprach und es oft behauptet werde, dass die USA und der Westen generell eher hinter Fethullah Gülen und nicht hinter Premierminister Erdoğan stünden, was der wahre Grund für die Kritik der USA an Erdoğans Linie bezüglich Twitter, den Korruptionsvorwürfen und weiteren Punkten sei, erwiderte Harf: „Das ist lächerlich. Völlig unabhängig davon, ob dieser Herr in Pennsylvania lebt oder nicht: Es ist und bleibt falsch von der türkischen Regierung, Twitter zu verbieten. Genauso ist es verfehlt, dass die türkische Regierung solch einen Druck auf Menschen ausübt, die nicht regierungstreu denken. Daran ändert die Tatsache, dass ein türkischer Staatsbürger in Pennsylvania lebt, rein gar nichts.“

Auf die Rückfrage, ob denn die Haltung der USA nicht mit der Haltung Gülens zusammenhänge, weil dieser ja für bessere Beziehungen zwischen der Türkei und Israel eintrete, antwortete Harf: „Nein. Die Türkei ist ein NATO-Mitglied. Lassen Sie uns ehrlich sein: Sie ist ein sehr enger NATO-Partner von uns. Wir sind zwar nicht in allen Punkten derselben Meinung, aber das sind wir mit keinem Land. Darauf hat auch niemand einen Einfluss, nur weil er in Pennsylvania lebt. Wir haben eine bilaterale Modellpartnerschaft mit der Türkei. Wir verkünden unsere Meinung aber unabhängig davon, ob sie mit dem türkischen Standpunkt übereinstimmt oder nicht. Die Entscheidungen des türkischen Volkes über ihre Regierung sind von den Türken selbst abhängig, nicht von uns. Dass wir einen Einfluss auf die Entscheidungen des türkischen Volkes hätten, ist absurd.“

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