Eine soziale Bewegung ohne politische Ziele

Die ‚Stiftung der Journalisten und Schriftsteller’, deren Ehrenvorsitzender der renommierte türkische Islamgelehrte Fethullah Gülen ist, hat am kürzlich auf ihrer Webseite eine Erklärung veröffentlicht, in der ausführlich dargelegt wird, dass die von Gülen inspirierte sogenannte Hizmet-Bewegung [Hizmet = Dienst] eine zivile Bewegung ohne politische Ambitionen ist.

Die Stiftung reagiert mit dieser Erklärung auf jüngst in den türkischen Medien erhobene Anschuldigungen, wonach sich die Bewegung einen Machtkampf mit der AKP-geführten Regierung (AKP = Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) liefere und Mitglieder der Bewegung angeblich höchste staatliche Institutionen ‚infiltrieren’.

In der Erklärung heißt es: „Die Hizmet ist eine aus Freiwilligen bestehende und vom Glauben inspirierte Bewegung, deren Basis die Zivilgesellschaft ist und die sich für eine Kultur des Zusammenlebens unter dem Dach universeller humanitärer Werte einsetzt. Die Hizmet ist eine Bürgerbewegung. Als solche verfügt sie weder über ein offizielles Programm, noch verfolgt sie eine bestimmte Politik oder Agenda, und sie ist auch nicht als Ergänzung zu einem Programm, einer Politik oder einer Agenda zu verstehen. Ebenso wenig zielt diese Bürgerbewegung gegen eine bestimmte politische Partei. Wenn der Hizmet dennoch unterstellt wird, sie würde eine politische Partei stillschweigend unterstützen oder sabotieren, so widerspricht dies voll und ganz den Grundprinzipien der Hizmet.”

Aus der Erklärung geht außerdem hervor, dass sich die Bewegung im Umgang mit politischen Parteien an die demokratischen Grundregeln hält, dass sie Wert auf den Schutz religiöser Freiheiten und auf die Respektierung internationaler Standards (einschließlich auch der Standards der Europäischen Union) legt und dass sie sich für Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschenrechte und Freiheiten engagiert. „Diejenigen Parteien, die auf diese Ziele hinarbeiten, können unterstützt werden, geradeso wie sie auch in der Vergangenheit aus ziviler Verantwortung heraus unterstützt worden sind.”

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass sich die Bewegung sehr um die Stärkung der türkischen Demokratie verdient gemacht hat, vor allem habe sie dank ihrer breiten Unterstützung in der Gesellschaft den Politikern dabei helfen können, viele EU-Reformen in die Tat umzusetzen und das Kurdenthema zur Sprache zu bringen. „Hingegen verfolgt die Hizmet keineswegs das Ziel, politische Macht für sich zu beanspruchen oder auszuüben”, heißt es weiterhin.

Die Stiftung geht auch auf eine aktuelle Kontroverse um Medienberichte ein, die auf durchgesickerten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor basieren; in diesen wird behauptet, Mitglieder der Bewegung würden Druck auf die in der Regierungsverantwortung stehende AKP ausüben, um die Partei zu steuern. Gülen hat diese Behauptungen bereits zurückgewiesen und durch seinen Rechtsanwalt verlauten lassen, dass solche Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren.

In ihrer Erklärung würdigt die Stiftung der Journalisten und Schriftsteller, dass die Türkei in den vergangenen 10 Jahren unter der Führung der AKP in den Bereichen Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Überwindung der Bevormundung der Politik durch das Militär bedeutende Fortschritte erzielt hat. „Die wichtigste politische Erwartung, die die Hizmet hegt - und darin unterscheidet sie sich nicht von anderen Demokratisierungsbefürwortern -, ist die, dass die Demokratie gefestigt wird und dass man jenen Kreisen im Staat, die die Bevölkerung bevormunden möchten, noch entschlossener als bisher entgegentritt. Die einzige Forderung, die die Hizmet der AKP stellt, lautet, dass sie diese Ziele, die allen Menschen im Land dienen, weiter verfolgt.”

In ihrer Erklärung bestreitet die Stiftung darüber hinaus, dass es zu einem Zerwürfnis zwischen der AKP-Regierung und der Hizmet-Bewegung gekommen sei, wie einige Medienorgane im Zusammenhang mit einer Krise um die Nationale Geheimdienst Organisation (MIT) im Februar behauptet hatten.

Bei dieser MIT-Krise im Februar ging es um die Vorladung von MIT-Direktor Hakan Fidan und vier weiteren Personen durch einen eigens dazu ermächtigten Staatsanwalt, der gegen die Union der kurdischen Gemeinschaften (KCK) ermittelte. Diese wird von den türkischen Ermittlern verdächtigt, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und andere mit ihr verbundene Gruppen zu kontrollieren. Der Staatsanwalt bestand darauf, dass Fidan in einem Prozess Stellung zu Vorwürfen nahm, die besagten, einige MIT-Mitarbeiter, die die KCK infiltriert hatten, würden mit der Organisation zusammenarbeiten, um terroristische Anschläge zu begehen.

„Im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, steht die Hizmet-Bewegung in dieser Krise auf niemandes Seite”, wird in der Erklärung geltend gemacht.

Was die Position der Bewegung zur Pressefreiheit betrifft, so erinnert die Stiftung der Journalisten und Schriftsteller an eine Aussage Gülens aus der jüngeren Vergangenheit: „Wie ich bereits früher betont habe, befürworte ich eine großzügigere Auslegung der Meinungs- und der Pressefreiheit.” Gülen fügte hinzu, dass er weitergehende Rechte insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit für Journalisten befürworte - auch für diejenigen, die ihn „zu Unrecht” beschuldigen, er würde gegen sie intrigieren.

Hier die vollständige Erklärung der Stiftung im Wortlaut:

In jüngster Zeit wurden unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu so brisanten Themen wie den Spannungen zwischen der politischen Verwaltung und der Gülen-Bewegung oder der Verwicklung dieser Bewegung in die Politik geäußert. Die Türkei ist eine Nation, die gerade einen Demokratisierungsprozess durchläuft, insofern ist es nur natürlich, wenn in der Öffentlichkeit, die ja Teil demokratischen Nation ist, solche Diskussionen geführt werden. Generell sind die Unterstützer der Hizmet-Bewegung offen für konstruktive Kritik und betrachten es als ihre Pflicht, sich diese Kritik anzuhören und von ihr zu profitieren. Um aber aus der laufenden Diskussion größeren Nutzen ziehen zu können, müssen die relevanten Standpunkte korrekt dargestellt werden. Die Erörterung von Themen, die den Menschen am Herzen liegen, muss sich auf möglichst präzise Informationen stützen.

Die Diskussionen über die sozialen Projekte und jene Dienst-Bewegung, die von den Vorstellungen und Ideen Fethullah Gülens inspiriert ist und sich selbst als Hizmet-Bewegung definiert, beschränken sich nicht auf die Türkei. In den vergangenen Jahrzehnten wurden in etlichen Ländern bereits unzählige Arbeiten und Berichte verfasst, die sich um eine korrekte Bewertung der Hizmet und der Person Fethullah Gülens, die das Epizentrum dieser Bewegung bildet, bemühen. Insofern sind unsere Intellektuellen ein wenig spät dran, wenn auch sie nun endlich die Bedeutung und den Stellenwert dieses globalen Phänomens namens Hizmet ergründen möchten.

Ein anderes Problem besteht darin, dass es in der Türkei aufgrund von unangenehmen Erfahrungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nie ein transparentes Umfeld für Kritik und Diskussion gegeben hat. Eine jahrelange Bevormundung hat dazu geführt, dass selbst die Diskussionen unter den Intellektuellen im Land an Unzulänglichkeiten, Falschinformationen, Fehleinschätzungen, Übertreibungen, unrichtigen Beobachtungen und Irrtümern krankten. Weil es an freier Diskussion und öffentlicher Aussprache mangelte, entstanden geistige Ghettos; jedes dieser Gettos besetzt üblicherweise seine eigene kleine Nische, fernab aller anderen Lebensstile. So wurde es zum Beispiel fast unmöglich, in angemessener Weise über Themen zu diskutieren, die für religiöse Praktiken und Begriffe relevant sind. Als Folge dieser Misere sind in den aktuellen Diskussionen Schlüsselbegriffe wie Ordnung, Glaube und Gemeinschaft oder auch die religiösen Gebote und Praktiken, die doch eigentlich das Rückgrat jeder Diskussion über religiöse Angelegenheiten bilden sollten, nur unzureichend definiert.

Ein Blick auf die aktuellen Diskussionen verdeutlicht, dass bestimmte Themen und Begriffe einfach gründlicher herausgearbeitet werden müssen. Die Bewegung wirft sicherlich eine Vielzahl von Fragen auf. Aber vielleicht sollte die Beantwortung folgender Fragen zunächst Priorität haben:

Wodurch zeichnet sich die Hizmet aus, und was ist ihr Hauptziel? Hat diese Bewegung der Freiwilligen eine politische Position? Welche Werte und Regeln besitzen für die Hizmet im politischen Leben Priorität?

Anschließend wären dann konkretere Themenbereiche zu erörtern:

  • Erwartungen der Hizmet an die Politik
  • Das Verhältnis der Hizmet zur AKP
  • Sitzen ‚Gefolgsleute’ der Hizmet im Staatsapparat?
  • Haben sich die Bewegung und die AKP zerstritten?
  • Wie bewertet die Hizmet die aktuellen rechtlichen und bürokratischen Prozesse?
  • Die Hizmet und die Pressefreiheit

Wodurch zeichnet sich die Hizmet aus?

Die Hizmet ist eine aus Freiwilligen bestehende und vom Glauben inspirierte Bewegung, deren Basis die Zivilgesellschaft ist und die sich für eine Kultur des Zusammenlebens unter dem Dach universeller humanitärer Werte einsetzt.

Die Hizmet ist eine Gemeinschaft der Freiwilligen. Freiwillig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass diese Menschen tun, was sie tun, ohne eine Gegenleistung dafür zu erwarten. Oder um es anders auszudrücken: Wer sich diesen Freiwilligen anschließt, weil er sich etwas Bestimmtes davon verspricht, handelt nicht im Einklang mit dem Geist der Hizmet.

Der zweite Punkt ist die zivile Basis. Die Hizmet ist eine Bürgerbewegung. Als solche verfügt sie weder über ein offizielles Programm, noch verfolgt sie eine bestimmte Politik oder Agenda, und sie ist auch nicht als Ergänzung zu einem Programm, einer Politik oder einer Agenda zu verstehen. Ebenso wenig zielt diese Bürgerbewegung gegen eine bestimmte politische Partei. Letzten Endes nennen Politikwissenschaftler drei wesentliche Kriterien für eine Bürgerbewegung: Sie muss freiwillig, autonom und nichtstaatlich sein. Eine soziale Bewegung, die diese drei Kriterien erfüllt, gilt als eine zivilgesellschaftliche Bewegung und verdient es, als solche bezeichnet zu werden. Wer also Teile einer politischen Agenda mit der Hizmet identifiziert, wird dem Geist dieser Bürgerbewegung nicht gerecht. Abgesehen davon impliziert der zivile Charakter dieser Bewegung auch, dass ihre Anhänger weder durch ein offizielles Band miteinander verbunden noch hierarchisch organisiert sind.

Gerade in diesem Punkt sollten die Diskussionen über das Verhältnis zwischen dieser Gemeinschaft und der Politik besonders sorgfältig geführt werden. Wenn nämlich behauptet wird, die Hizmet stehe einer politischen Partei nahe oder unterstütze eine bestimmte politische Bewegung, dann widerspricht dies den Grundprinzipien der Bewegung. Menschen, die sich für die Hizmet engagieren, respektieren alle politischen Bewegungen, die nicht auf Terror und Gewalt zurückgreifen; denn die Verwendung solcher Mittel ist durch allgemeine Rechtsnormen verboten. Weder aber lassen sie sich von bestimmten politischen Bewegungen vereinnahmen, noch distanzieren sie sich samt und sonders von ihnen.

Der wachsende Respekt vor der Hizmet und ihre zunehmende Popularität liegen in ihrem zivilrechtlichen Charakter begründet. Wenn die Menschen, die man mit der Hizmet-Bewegung assoziiert, in Aktivitäten verwickelt gewesen wären, die gegen diesen Charakter verstoßen, oder wenn sie sich von politischen oder behördlichen Programmen hätten vereinnahmen lassen, so wäre ihnen nicht auf ganz unterschiedlichen Ebenen in ganz unterschiedlichen Kulturen Anerkennung zuteil geworden.

Ganz wesentlich ist Folgendes: Generell besteht bei sozialen Bewegungen immer die Gefahr, dass einige ihrer Mitglieder oder Anhänger dem eigentlichen Verständnis und den zentralen Werten der Bewegung zuwider handeln. Dies gilt auch für die Hizmet-Bewegung. Doch darf die Hizmet nicht für entsprechende Verstöße verantwortlich gemacht werden. Falls diese Verstöße rechtliche Konsequenzen oder Ansprüche nach sich ziehen, so sind das Gesetz und der Rechtsweg die Instrumente oder Mechanismen, die zu Rate gezogen werden müssen.

Diese Ausführungen sollen einen bescheidenen Beitrag zu den in der Türkei geführten Diskussionen leisten. Zwar wird dort schon seit längerem über die Hizmet-Bewegung debattiert, doch stets im Zusammenhang mit der türkischen Politik und deren Tagesordnung. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei der Hizmet nicht um eine türkische Bewegung. Natürlich, aus einer historischen und soziologischen Perspektive betrachtet liegen ist die Hizmet zweifelsohne in der Türkei beheimatet; aber die Werte und das Verständnis, die sie repräsentiert, sind universell.

Welche politischen Parteien unterstützt die Hizmet?

Die Hizmet besitzt keine formalen Strukturen; da sie eine Bürgerbewegung ist, spricht sie in puncto Wahlen oder politischer Präferenz keine Empfehlungen aus. Entsprechende Anweisungen seitens einer Bürgerbewegung hätten auch nur begrenzten Einfluss und wären zudem riskant. Aus soziologischer Sicht kann man natürlich die Wirkung der Werte und der Gesamttendenz dieser Vereinigung von Menschen untersuchen und aus den Erkenntnissen einige Schlussfolgerungen über den Einfluss der Bewegung ziehen - zum Beispiel, dass die Anhänger dieser Bewegung keine Aktivitäten gutheißen, die die Demokratie untergraben, und auch keine suspekten Autoritäten respektieren.

Aber die Interaktion oder Kommunikation zwischen der Hizmet und ihren Anhängern findet nicht auf direktem Wege oder über Anweisungen statt. Im Gegenteil, die Entscheidungen der Individuen basieren auf der allgemeinen Haltung der Hizmet.

Nach diesen einleitenden Worten sei darauf hingewiesen, dass die Prinzipien, die den Rahmen für die Einstellung dieser unter dem Namen Hizmet-Bewegung bekannten Vereinigung von Freiwilligen zu politischen Parteien bilden, bereits seit den Anfängen der Bewegung offenkundig sind. Die politischen Positionen und Aktivitäten der Parteien wurden an diesen Prinzipien gemessen, und dementsprechend wurden die Parteien unterstützt oder eben nicht unterstützt; daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind die Werte, und nicht so sehr die politischen Identitäten der Parteien. Die Anhänger der Hizmet-Bewegung unterstützen die Aktivitäten von Parteien, die bestimmte Werte fördern.

Der Werterahmen, der die Grundposition der Hizmet gegenüber den politischen Parteien bestimmt, lässt sich über folgende Punkte definieren: Demokratisierung, Garantie religiöser Freiheiten, Respektierung internationaler Standards, die von internationalen Institutionen wie zum Beispiel der Europäischen Union gesetzt wurden, und Engagement für Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschenrechte und Freiheiten. Diejenigen politischen Parteien, die in der Politik auf diese Ziele hinarbeiten, können von der Hizmet-Bewegung unterstützt werden.

Diese Definition enthält keinen Hinweis auf eine organische Verbindung zwischen der Bewegung und bestimmten politischen Parteien. Solange eine politische Partei eine Politik betreibt, die nicht den allgemeinen Neigungen und Werten der Menschen widerspricht oder auf Gewalttätigkeit und Terror beruht, darf sie auf Unterstützung seitens der Anhänger der Hizmet hoffen.

Die Menschen, die sich dieser Bewegung zugehörig fühlen, haben von Anfang zum Ausdruck gebracht, dass sie die Demokratisierung der Türkei und die Stärkung universeller Werte unterstützen. Und die Hizmet hat stets berücksichtigt, dass sich die Türken eine Stärkung der Demokratie in der Türkei in Bezug auf die religiösen Freiheiten, die Verwendung der kurdischen Sprache, die Rechte der religiösen Minoritäten sowie eine EU-Mitgliedschaft und eine zivile Verfassung wünschen. Weiterhin sei daran erinnert, dass die Hizmet ihre Standards für Demokratie und Menschenrechte nie unter die universellen Demokratisierungsstandards gesenkt hat; sie hat ihre Ressourcen für eine demokratische und zivile Türkei ohne jegliche Vorbedingungen mobilisiert. Die Hizmet hat sich nie auf Diskurse eingelassen, die das Land in seiner Entwicklung hin zur Aneignung universeller demokratischer Standards (einschließlich der von der EU gesetzten) in irgendeiner Weise behindert hätten.

Auch war es der Hizmet zu verdanken, dass die breite Masse die Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Demokratie in der Türkei so dynamisch mitgetragen hat. Die Bewegung hat umfangreiche und historische Beiträge zum politischen Prozess geleistet, indem sie ihren Einfluss auf die Menschen genutzt und sowohl die Kurdenfrage als auch die Umsetzung der EU-Reformen angesprochen hat. Hingegen hat sie währenddessen nie versucht, Macht zu erringen oder zu einem Teil der politischen Verwaltung zu werden. Die Politik ist ein wichtiges Instrument, eine wichtige Einrichtung; doch sollte anerkannt werden, welche Rolle die Hizmet und andere zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Verwurzelung der Demokratie in der Gesellschaft spielen.

Ähnlich bedeutet die Tatsache, dass es den Anhängern der Hizmet in politischer Hinsicht vor allem um eine Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten geht, nicht notwendigerweise, dass sie sich an eine bestimmte politische Partei binden. Wenn sie eine Partei unterstützen, dann deshalb, weil diese bestimmte Werte fördert und schützt. Wenn die Partei aber ihre demokratischen Standards senkt, dann werden die Anhänger der Hizmet ihr unweigerlich die Unterstützung entziehen.

Die hier dargestellte Haltung der Hizmet zur Politik ist ein Modell, das in fortschrittlichen Demokratien gang und gäbe ist. Individuen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen politische Parteien, weil diese bestimmte Werte fördern. Nicht alle Individuen oder Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Gruppen sind glühende Unterstützer einer politischen Partei, und ihre Stimme geben sie einer Partei deshalb, weil sie deren Politik befürworten, und nicht, weil sie ihr generell nahestehen. Diese ausgewogene Haltung der Hizmet gegenüber den Parteien schenkt der Gesamtgesellschaft Sicherheit. Dass Bewegungen wie die Hizmet dazu in der Lage sind, Parteien aufgrund ihrer Politik zu unterstützen und ihnen diese Unterstützung gegebenenfalls wieder zu entziehen, darf in der Tat als eine Art Rückversicherung betrachtet werden. Denn eine Lektion, die uns die Politik im Nahen Osten vermittelt, lautet: Die Bindung sozialer Bewegungen an politische Parteien, Verwalter oder Regierungen und ihre Entschlossenheit, diese selbst dann weiter zu unterstützen, wenn sie ihre Standards für Menschenrechte und Demokratisierung senken, hat stets politische Krisen heraufbeschworen.

Die Hizmet und die AKP

Im konkreteren Fall konzentrieren sich die aktuellen Diskussionen unter anderem auf das Verhältnis zwischen der Hizmet und der AKP. In der Beurteilung der Beziehung zwischen der Bewegung und der türkischen Regierungspartei werden widersprüchliche Argumente angeführt. Doch bevor wir die Haltung der Hizmet zur AKP näher beleuchten, soll zunächst ein Punkt klargestellt werden: dass nämlich das Verhältnis der Hizmet zu politischen Parteien insgesamt nicht erst mit dem Erscheinen der AKP definiert wurde. Die Haltung der Bewegung zur Politik wurde lange vor dem Aufstieg der AKP entwickelt; und ihre Positionierung zur AKP erfolgte in Übereinstimmung mit ihrem oben beschriebenen allgemeinen Politikverständnis.

Was die Hizmet-AKP-Diskussionen betrifft, so ist die Position der Bewegung klar ersichtlich. Unbestreitbar wurden im vergangenen Jahrzehnt unter der AKP-geführten Regierung im Bereich der Demokratisierung und der Erweiterung der Grundrechte und Freiheiten in der Türkei wichtige Schritte unternommen und mutige Reformen umgesetzt. Es wäre unfair, den Beitrag der AKP zu dieser Entwicklung zu ignorieren. Die Hizmet hat immer alle politischen Parteien und Bewegungen unterstützt, die sich um eine Verbesserung der Situation im Land bemühten, so auch die AKP. In jüngster Zeit haben die AKP und ihre führenden Kräfte in den entscheidenden Augenblicken Entschlossenheit bewiesen. Dafür haben sie in den Wahlen viel Zuspruch erhalten. Die Hizmet schätzt die Leistungen der AKP, weil sie unverkennbar einen Beitrag zur Verankerung der Demokratie, zum Schutz der Menschenrechte und zur Abschaffung der Herrschaft der Bevormundung darstellen.

Gegenwärtig verlangt die Hizmet nichts anderes von der AKP, als dass sie an der Agenda der Demokratisierung festhält. Die wichtigste politische Erwartung, die die Hizmet hegt - und darin unterscheidet sie sich nicht von anderen Demokratisierungsbefürwortern -, ist die, dass die Demokratie gefestigt wird und dass man jenen Kreisen im Staat, die die Bevölkerung bevormunden möchten, noch entschlossener als bisher entgegentritt. Die einzige Forderung, die die Hizmet der AKP stellt, lautet, dass sie diese Ziele, die allen Menschen im Land dienen, weiter verfolgt.

Die erzielten Erfolge sind aber nicht einer einzigen politischen Partei oder Gruppierung zu verdanken. Deshalb sei daran erinnert, dass neben der Entschlossenheit der politischen Verwaltung auch die Sensibilität und das verantwortungsbewusste Vorgehen der zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Diese vereinten Bemühungen waren es, die während der Amtszeit der AKP von den Menschen unterstützt und geschätzt wurden. Daher gilt es, nicht nur die Rolle der politischen Verwaltung zu würdigen, sondern auch die aller anderen Akteure, die zum Gelingen dieses Prozesses beigetragen haben, so zum Beispiel der Lehrer, Arbeiter, Rechtsanwälte, Direktoren, Journalisten, Intellektuellen und Geschäftsleute. Die positiven Entwicklungen in der Türkei der Gegenwart sollten als Resultat der Opfer verstanden werden, die diese Menschen über Jahre hinweg gebracht haben, ohne eine Gegenleistung dafür zu erwarten.

Ein Zerwürfnis zwischen Hizmet und AKP?

In seinen Predigten, Reden, Artikeln und anderen Arbeiten verfolgt Hocaefendi Fethullah Gülen seit über 40 Jahren einen Ansatz, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Er hat stets den Wert der Rechtsstaatlichkeit betont, er hat unterstrichen, dass sich demokratische Entwicklungen nicht wieder rückgängig machen lassen, er hat versucht, moralische Werte in der Gesellschaft zu stärken, er hat aufgezeigt, dass Bildungs- und Dialogaktivitäten ein Fundament für soziale Einigkeit und Entwicklung bilden, und er hat verdeutlicht, wie diese Grundprinzipien in die Praxis umgesetzt werden können. Eine detaillierte Analyse seiner Reden und Bücher beweist, dass Hocaefendi Fethullah Gülen genauso sorgfältig darauf achtet, jeden Standpunkt zu meiden, der die Nation oder den Staat in eine Krise stürzen könnte, wie er die Hauptsünden meiden würde. Herr Gülen lehnt jeden Aufruhr, der soziale oder politische Krisen heraufbeschwören könnte, mit aller Entschiedenheit ab und legt den Menschen, die auf seinen Rat hören, Harmonie, Stabilität, Dienst an der Gesellschaft und vorbildliches Verhalten ans Herz. In seinen Predigten appelliert er an die Gläubigen, „ohne Hände gegen die, die euch schlagen, und ohne Worte gegen die, die euch beleidigen” vorzugehen. Er empfiehlt, um der Sicherheit und des Friedens der Nation willen persönliche Opfer zu bringen, anstatt persönliche Dinge zu sehr in den Vordergrund zu stellen und dadurch Krisen zu schüren. In dieser Herangehensweise, zu der sowohl Herr Gülen als auch die Hizmet aufrufen, manifestiert sich ihre klar formulierte Grundregel, „zunächst einmal zu dienen und erst danach zu schauen, ob sich dieser Dienst vielleicht rentieren könnte.”

Auch wenn einige Gruppierungen im Zusammenhang mit der neuerlichen Konfrontation zwischen der Geheimdienst Organisation (MIT) und der Justiz hartnäckig behaupten, das Verhältnis zwischen der AKP und der ‚Gemeinschaft’ stecke in der Krise, steht eine solche Krise weder auf der Agenda der Hizmet, noch liegt sie in ihrem Interesse. Auch wenn es noch so oft wiederholt wird - von Seiten der Hizmet gibt es keine solche Krise. Abgesehen davon werden die Menschen, die von Gülens Ideen inspiriert sind, auch in keinster Weise dazu ermuntert, sich an derartigen Debatten zu beteiligen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo es darum geht, dass man zusammenarbeitet, um die schweren Probleme des Landes zu lösen, darf niemand davon ausgehen, dass die Hizmet noch Öl ins Feuer schütten würde. Über 40 Jahre lang hat Herr Gülen den von seinen Ideen inspirierten Menschen immer wieder Beherrschtheit und Umsicht gepredigt, weil er die gesellschaftliche Ordnung von Spaltung, Anarchie und anderen Gefahren bedroht sah.

Die Gruppierungen, die Herrn Gülen in der Vergangenheit dafür kritisiert haben, den Staat allzu sehr zu unterstützen, beschuldigen ihn jetzt, eine Krise heraufzubeschwören, die diesem Staat doch nur schaden würde. Diesen grundlegenden Widerspruch sollte man stets im Hinterkopf behalten, wenn diese Gruppierungen wieder einmal eilfertig Behauptungen über eine „Krise zwischen der Gemeinschaft und der AKP” in die Welt setzen. Genau die gleichen Leute, die Herrn Gülen in der Vergangenheit verdächtigt haben, „einen Staat auf Basis der Scharia gründen zu wollen”, haben ihm bei anderer Gelegenheit unterstellt, er würde „versuchen, das Land zu christianisieren”. Wir können es uns nicht leisten, über diese und ähnliche Ungereimtheiten in den Anschuldigungen, die zu verschiedenen Zeiten gegen Herrn Gülen erhoben wurden, hinwegzusehen.

Wenn der Eindruck vermittelt werden soll, die Beamten von Polizei und Justiz, von denen erwartet wird, dass sie ihre Aufgaben gesetzestreu verrichten, seien den Moscheen verpflichtet, dann verbergen sich dahinter wie immer ganz bestimmte Ziele. Es ist zum einen gefährlich und zum anderen primitiv, Menschen allein aufgrund ihrer Identität, Hautfarbe und religiösen oder philosophischen Zugehörigkeit zur Zielscheibe von Kritik zu machen, anstatt zu bewerten, wie sie ihre Aufgaben verrichten und wie sie die Werte, die sie repräsentieren, verkörpern. Außerdem wird gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, wenn man Menschen oder Gruppierungen allein um ihrer philosophischen Überzeugungen willen als gefährlich brandmarkt. Wer jemanden als gefährlich bezeichnet, nur weil er die Hizmet respektiert, tritt die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen.

Die Akteure, die eine Demokratisierung der Türkei befürworten, sind ebenso wenig erst vor kurzem auf der Bildfläche erschienen wie diejenigen, die sich einer solchen Demokratisierung widersetzen. Mit anderen Worten: Die Standpunkte und Meinungen der Akteure, die die letzten zwei Jahrhunderte unserer politischen Geschichte geprägt haben, sind weithin bekannt. Folglich ist unschwer zu erkennen, was mit den aktuellen Attacken gegen Beamte, die man mit der ‚Gemeinschaft’ assoziiert, bezweckt werden soll: Offensichtlich geht es zum einen darum, die politische Gestaltungskraft zu schwächen, indem man ein Zerwürfnis zwischen Hizmet und AKP konstruiert, und zum anderen darum, die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Hizmet zu behindern.

Zweifellos käme ein Zerwürfnis zwischen der Hizmet und der AKP den Plänen der Fürsprecher des Regimes der Vormundschaft in der Türkei sehr gelegen. An diesem Punkt sollte man sich noch einmal bewusst machen, welche Standpunkte diese Gruppen, die heute jeden potenziellen Disput zwischen der Hizmet und der AKP bejubeln, in Bezug auf die parlamentarischen Probleme, die die Staatspräsidentenwahl 2007 nach sich zog, in Bezug auf ein mögliches Verbot der AKP, in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen insgesamt usw. vertreten haben.

Aus historischer Sicht befindet sich die Türkei an einer wichtigen Wegkreuzung. Alle Akteure tragen in dieser entscheidenden Phase große Verantwortung. Es ist wichtig, dass sich Menschen und Gruppierungen, die in einer demokratischen und fortschrittlichen Türkei leben möchten, nicht durch Informationsverschmutzung und böswillige Propaganda täuschen lassen. Das System der Bevormundung verfügt inzwischen nicht mehr über die Mittel, die Herrschaft im Land auf direktem Wege oder mit Hilfe traditioneller Methoden wieder an sich zu reißen. Doch gerade deshalb versucht es offenbar, seinen finsteren Ambitionen neue Türen zu öffnen - durch Pläne, Intrigen und Gerüchte und indem es Schwächen, von denen selbst die stärksten Menschen nicht ganz frei sind, ganz gezielt ausnutzt.

Die Hizmet und die Bürokratie

Die Hizmet ist eine globale Bewegung, die sich in zahlreichen Ländern der Welt für Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund als sehr attraktiv erwiesen hat. Als eine Zivilbewegung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht und die eine Erbin der Botschaft von Dschelaleddin Rumi und Yunus Emre ist, hat die Hizmet das Interesse und die Unterstützung von zahllosen Geschäftsleuten, Akademikern, Politikern, Bürokraten, Künstlern und Kulturschaffenden geweckt und mobilisiert.

In diesem Zusammenhang sollen zwei Punkte unterstrichen werden: Erstens werden Herrn Gülens Ideen an vielen Universitäten in aller Welt aufmerksam verfolgt und in Dissertationen von Akademikern analysiert. In verschiedenen Ländern rund um den Erdball weiß man Herrn Gülens Gedanken sehr wohl zu würdigen.

Zweitens repräsentiert Herr Gülen eine rechtmäßige Denktradition, die von der Geschichte und Kultur der Türkei hervorgebracht wurde. Herr Gülen und diese Denktradition stehen für eine Haltung, die historisch in seiner Kultur und Zivilisation verwurzelt ist. Folglich haben Menschen aus allen Gruppen unserer Gesellschaft das legitime Recht, ihr Herz und ihren Verstand an diese Werte und Prinzipien zu binden und sich für sie einzusetzen.

Insofern ist es nur natürlich, dass in der Staatsverwaltung auch Menschen arbeiten, die von der Hizmet-Bewegung inspiriert sind. Wenn diese ihre Aufgaben nach Gesetz und Vorschrift erfüllen, kann man ihnen nicht vorwerfen, sie wollten den Staat ‚kontrollieren’ oder ‚infiltrieren’.

Darüber hinaus wurde Herr Gülen für solche widersinnigen Vorwürfe bereits einmal angeklagt und vor Gericht gestellt. Doch das Kassationsgericht erklärte ihn einstimmig für frei von jeder Schuld. (Entscheidung durch die 9. Strafkammer des Kassationsgericht vom 5. März 2008, Nr. 2007/6083-1328)

Die Hizmet und die Pressefreiheit

In einer Erklärung, die Herr Gülen vor kurzem abgegeben hat, legt er seine Position klar dar und sagt: „Ich befürworte eine so weit wie möglich reichende Presse- und Meinungsfreiheit. Selbst wenn sie [diese Journalisten] völlig gegensätzliche Auffassungen vertreten, selbst wenn sie mich - zu Unrecht - für das verantwortlich machen, was ihnen widerfahren ist, sollten sie ihre Gedanken, Meinungen und Ideen frei zum Ausdruck bringen dürfen.” Die Hizmet schließt sich dieser Forderung an. Auch sie betrachtet die Pressefreiheit als einen Grundbestandteil der Meinungsfreiheit und befürwortet es, wenn sie so weit wie möglich ausgelegt wird.

Zudem sei daran erinnert, dass genügend Personen und Gruppen von eben dieser Pressefreiheit in der Türkei Gebrauch machen, wenn sie die Hizmet in schöner Regelmäßigkeit kritisieren. In praktisch allen öffentlichen Debatten wird die Hizmet auf die eine oder andere Weise kritisiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass manche Leute, die die Hizmet in der Vergangenheit öffentlich verurteilt haben, später selbst als ‚pro-Gülen’ verdammt wurden. Am ärgerlichsten daran ist, dass die Vorwürfe gegen die Hizmet oder gegen die von Herrn Gülen inspirierten Menschen nie mit handfesten Beweisen oder mit relevanten Adressen oder Namen untermauert werden.

Diejenigen, die auf verschiedenen Plattformen die Behauptung verbreiten, dass „die Hizmet gegen Journalisten zu Felde zieht und in Gestalt von einigen Sympathisanten, die den Staat infiltriert haben, Rache übt”, stehen in der Verantwortung, konkrete Beweise für diese Vorwürfe vorzulegen, rechtliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen und Gerechtigkeit einzufordern. Diese Leute sollten sich davor hüten, ihre Anschuldigungen zu verallgemeinern; sie sollten die Gerichte anrufen und ihre Vorwürfe mit stichhaltigen Beweisen unterfüttern.

Wer behauptet, es sei unmöglich oder riskant, die Hizmet zu kritisieren, dem sei abschließend versichert, dass Tag für Tag Dutzende von Büchern und Artikeln in der Türkei veröffentlicht werden, die eben diese Hizmet und auch Herrn Gülen persönlich scharf kritisieren.

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