Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage über die Gülen-Bewegung die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates unterstrichen. "Eine Bewertung religiöser Akteure, die nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, fällt aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in die Zuständigkeiten der Bundesregierug" hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

In der vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche unterschriebener Antwort wurden ferner die Vorwürfe der Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen in der Türkei durch die Gülen Bewegung als Spekulationen bewertet. Die Bundesregierung zeigte als Quelle dieser Spekulationen vor allem die türkische Medien und Buchveröffentlichungen gegen die Gülen-Bewegung. "Belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor", erklärte die Bundesregierung. Auch der Vorwurf der Unterwanderung der staatlichen Strukturen in Deutschland wurde mit derselben Antwort vereitelt.

Auffallend bei der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE war, dass die Bundesregierung für viele Fragen über die Aktivitäten der Gülen Bewegung in Deutschland dieselbe Antwort hatte. Diese Vorwurfcharakter tragende und auf die Unfähigkeit der Bundesregierung gegenüber einer vermeintlichen Bedrohung hinweisende Fragen zur Anzahl der Anhänger der Gülen-Bewegung, ihrer Schulen, Wirtschaftsunternehmen und deutschsprachigen Medien hatten folgende Antwort zur Verfügung: "Kenntnisse der Bundesregierung über das Gülen-Netzwerk und dessen Aktivitäten in Deutschland speisen sich aus öffentlich zugängigen Quellen wie allgemeinen wissenschaftlichen Studien, Medienberichten und Konferenzen. Darüber hinaus gehende eigene Daten bzw Informationen liegen nicht vor."

Weitere Vorwurfcharakter aufweisende angstschürende Fragen, ob die Bundesregierung Kontakte und Kooperationen mit der Gülen-Bewegung oder ihr nahestehenden Vereinigungen in der Türkei und in Deutchland Kontakte habe und diese finanziell unterstütze, wurden durch die Erklärung der Bundesregierung vereitelt.Die Bundesregierung erklärte, die deutsche Botschaft in Ankara stehe im Rahmen ihrer Beziehungen zur türkischen Zivilgesellschaft auch in Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der Fethullah-Gülen-Bewegung nahestehen, wie zum Beispiel "Journalist and Writers Foundation. In Deutchland sei das Auswärtige Amt im Bereich des Dialogs zwischen den Kulturen in gelegentlichem Kontakt mit dem der Gülen-Bewegung nahestehenden "Forum für interkulturellen Dialog e.V. Eine direkte Kooperation oder Projektförderung gäbe es bislang nicht. Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen Organisationen, Projekte, Veranstaltungen oder Vereinigungen in der Türkei, die sich mit der Gülen-Bewegung identifizieren, mit Bundesmitteln gefördert wurden." so die Antwort der Bundesregierung. Auch die Träger in Deutschland, die Fethullah Gülen nahe stehen sollen, bekommen weder von Programmen zur Extremismusprävention noch zur Förderung des interreligiösen Dialogs eine Unterstützung. Es könne jedoch allgemein nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Integrastionsförderung vereinzelt Träger gefördert werden, bei denen eine Nähe zum Gülen Netzwerk angenommen werden kann.

Der Kontakt der Gülen Bewegung zu türkischen Rechtsextremisten, zu Milli Görüs und US-amerikanischem Geheimdienst gehörte auch zu den Fragen der Fraktion DIE LINKE. Auch für diese Fragen, die in den linksradikalen Kreisen der Türkei als die ersten Vorwürfe kursieren, liegt der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auch wenn die Bundesregierung die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht ernst genommen zu haben scheint, ist Ulla Jelpke (DIE LINKE) jedoch weiterhin davon überzeugt, dass die "pro-westliche Gülen-Gemeinde" neoliberale Ausrichtung habe und daher der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei sei.

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