Kleine Anfrage von Hakan Taş (MdA, Die LINKE) zur Gülen Bewegung

Es wurde alles gefragt – nur noch nicht von jedem

Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, reichte eine Kleine Anfrage an das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind erneut eindeutig. „Der Senat hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Fethullah Gülen Bewegung extremistische Bestrebungen, die für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden erforderlich sind, verfolgt.“

Dass die Gülen Bewegung kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist, wurde auch schon zwei Mal auf Bundesebene im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch die die Bundesregierung festgesellt. Der Senat geht sogar einen Schritt weiter: „Polizeiliche Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage bestehen auch nicht. Weder die Fethullah Gülen Bewegung noch der Verein „TÜDESB - Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V.“ (im Nachfolgenden TÜDESB e. V.) oder ausgewiesene Mitglieder sind bisher im Organisationskontext strafrechtlich, ordnungsrechtlich bzw. im Kontext der Gefahrenabwehr in Erscheinung getreten.“

Dies ist mittlerweile also das dritte Mal, dass ein Mandatsträger der Partei DIE LINKE eine Kleine Anfrage über die Gülen Bewegung einreicht. Die Fragen unterscheiden sich kaum voneinander. Daher liegt es nahe zu sagen, dass alles gefragt wurde, nur noch nicht von jedem. Wenn das Interesse an der Arbeit Gülen-Bewegung so groß ist, sollten diese Damen und Herren vielleicht die eine oder andere Publikation anschauen.

Zahlreiche Publikationen von renommierten WissenschaftlerInnen zielen darauf ab, die Bewegung zu analysieren und zu erklären. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen sind auf dem Büchermarkt erhältlich.[1]

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, welche Medien über die Kleinen Anfragen der LINKEN immer berichten: PKK-Nahe Kurdistan-Portale, ultranationalistische-türkische Webseiten sowie kemalistische türkische Zeitungen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen hingegen werden nicht in einem Satz erwähnt. Geht es den MandatsträgerInnen darum, in diesen Medien aufzutauchen?

Es ist bestimmt nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Kleine Anfrage eingereicht wird. Das ist ein demokratisches Recht. Jeder darf die gleichen Fragen erneut einreichen.

[1] Homolka, Walter; Hafner, Johann Ev., Kosman, Admiel, Karakoyun, Ercan (Hrsg.): Muslime zwischen Tradition und Moderne - Die Gülen Bewegung als Brücke zwischen den Kulturen, Verlag Herder 2010
Boos-Nünning, Ursula; Ucar, Bülent; Bultmann, Christoph (Hrsg.): Die Gülen-Bewegung - zwischen Predigt und Praxis, Verlag Aschendorff 2011
Agai, Bekim: Zwischen Netzwerk und Diskurs - Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (geb. 1938): Die flexible Umsetzung modernen islamischen Gedankengutes; Bonner Islamstudien 2008

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